Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformation im Rahmen von über den Webshop www.1a-medizintechnik.de zwischen der Firma

1A Medizintechnik GmbH
Liebauweg 6
46395 Bocholt
(nachfolgend „Anbieter“ genannt)

und dem Kunden

(nachfolgend „Kunde“ genannt)
geschlossene Kaufverträge.


§ 1 – Geltungsbereich und allgemeine Informationen
Für die Geschäftsbedingungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten vorbehaltlich individueller Vereinbarungen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäf
tsbedingungen. Entgegenstehende Geschäfts- oder Lieferbedingungen finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 – Vertragsschluss
Die Darstellung unser Produkte in diesem Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern ist eine Einladung an den Kunden, ein Kaufangebot über ein oder mehrere Produkte abzugeben. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an den Anbieter ab, einen Vertrag mit Ihm zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden oder der Lieferung der bestellten Ware kann der Anbieter dieses Angebot annehmen. Zunächst erhält der Kunde eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung per E-Mail an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand der Auftragsbestätigung des Anbieters per E-Mail an den Kunden oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.
Eine Bestellung im Shop ist sowohl als registrierter Kunde als auch als Gast möglich.
Bei der Bestellung über diesen Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt 4 Schritte. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt werden die Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift eingegeben und die Versandart wird ausgewählt. Im dritten Schritt wählt der Kunde die Zahlungsart. Im letzten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, seine Bestellung und die weiteren Angaben (wie Liefer- und Rechnungsadresse, Zahlungsart) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor er die Bestellung durch Klicken auf „Kostenpflichtig bestellen, Gesamtbetrag XX.XX €“ an den Anbieter absendet. Die Bestellbestätigung wird dem Kunden im Anschluss per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse gesandt.

§ 3 – Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages sind die vom Kunden durch die Bestellung spezifizierten und in der Auftragsbestätigung genannten Artikel zu den im Webshop genannten Endpreisen (ggf. fallen zusätzlich Versandkosten und /oder ein Mindermengenzuschlag an – dies wird dem Kunden aber vor dem Absenden der Bestellung ausdrücklich mitgeteilt). Irrtümer und Fehler im Webshop bleiben vorbehalten, insbesondere im Hinblick auf die Warenverfügbarkeit. Abbildungen und Fotografien dienen lediglich der Anschauung und können – insbesondere in der Farbe – vom Artikel abweichen.

§ 4 – Speicherung des Vertrages
Der Text der Bestellung wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde kann den Text im Anschluss an die Bestellung ausdrucken, indem auf den Button „Drucken“ klickt. Der Anbieter sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten und seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Die Bestellbestätigung dient allein dem Nachweis des Eingangs der Bestellung; ein Vertrag kommt erst mit dem Versand einer Auftragsbestätigung oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.

§ 5 – Eigentumsvorbehalt
Sämtliche gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

§ 6 – Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen
Alle im Webshop angegebenen Preise sind Endpreise; sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Für den Versand innerhalb Deutschlands fallen 7,50 € Versandkosten an, die vom Kunden zu tragen sind, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Bei Lieferungen in Länder der Europäischen Union fallen pauschal 11,90 € Versandkosten an, die vom Kunden zu tragen sind. Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union sind grundsätzlich nicht möglich. Sofern der Kunde ausnahmsweise eine solche Lieferung ausdrücklich wünscht, muss er vor Bestellung die Versandkosten individuell unter info@1a-medizintechnik.de anfragen.
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung oder per Rechnung. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Anbieter dem Kunden die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf das angegebene Konto zu überweisen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. Eine Aufrechnung darf der Kunde nur mit solchen Forderungen erklären, die gerichtlich festgestellt, unbestritten oder durch den Anbieter schriftlich anerkannt wurden.

§ 7 – Rücksendekosten bei Widerruf
Soweit der Kunde von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 8 – Lieferbedingungen
Soweit in der Auftragsbestätigung nicht anders angegeben, bringt der Anbieter die vom Kunden bestellte Ware innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand. Bei Lieferung auf Rechnung oder Zahlung per Lastschrift bringen wir die Ware, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von 2 Werktagen nach Zustellung der Auftragsbestätigung in den Versand.

§ 9 – Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrags sind und der Kunde nicht Verbraucher ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr.

§ 10 - Haftung
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden, soweit diese fahrlässig verursacht wurden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden.
Die oben genannten Einschränkungen gelten auf zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt diesen gegenüber geltend gemacht werden.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 11 – Widerrufsrecht des Verbrauchers
Ist der Kunde Verbraucher (siehe § 1) und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln – also insbesondere per Telefon, Fax oder E-Mail – oder über die Internetseite des Anbieters geschlossen, so steht ihm das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht zu.
Soweit der Kunde von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht,
wenn der Kunde die gekauften Artikel zum Zwecke seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erworben hat,
wenn das gekaufte Produkt nach Spezifikationen des Kunden individuell für diesen angefertigt wurde (Sonderanfertigungen),
wenn es sich um ein schnell verderbliches Produkt handelt, dessen Verfalldatum vor dem Wiederruf bzw. der Rücksendung überschritten wurde.

Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Firma

1A Medizintechnik GmbH
Liebauweg 6
46395 Bocholt
Tel: 02871 / 24113-0
Fax: 02871 / 24113-99
Email: info@1a-medizintechnik.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

§ 12 – Datenschutz
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden vom Anbieter Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
Beim Besuch des Internetangebots des Anbieters werden die aktuell vom PC des Kunden verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem des PC sowie die vom Kunden betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind dem Anbieter damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
Die personenbezogenen Daten, die der Kunde dem Anbieter z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilt (z. B. Name und Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit dem Kunden und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde dem Anbieter die Daten zur Verfügung gestellt hat. Der Anbieter gibt die Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt der Anbieter die Zahlungsdaten des Kunden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
Der Anbieter versichert, dass die personenbezogenen Daten des Kunden im Übrigen nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dass der Anbieter dazu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Soweit der Anbieter zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
Dauer der Speicherung
Personenbezogene Daten, die dem Anbieter über seine Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.
Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:

1A Medizintechnik GmbH
Liebauweg 6
46395 Bocholt
Telefon: 02871/24113-0
Telefax: 02871/24113-99
Email: info@1a-medizintechnik.de

§ 13 – Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Ist der Kunde Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.